Pressemitteilungen 2020

Pressemitteilung zu Microsoft Standardvertragsklauseln: Bayerische Datenschutzbehörden begrüßen Initiative zur Absicherung internationaler Datentransfers

Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II vom Juli 2020 sind Datentransfers aus Europa in die USA nur noch sehr eingeschränkt möglich. Das Unternehmen Microsoft hat nun einige Vorschläge für Garantien gebracht, die die Nutzerrechte europäischer Bürger stärken sollen. Dieser Impuls, der nun sorfältig bewertet werden muss, wird von den bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden begrüßt.

Pressemitteilung zu Microsoft Office 365: Bewertung der Datenschutzkonferenz zu undifferenziert – Nachbesserungen gleichwohl geboten

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hat die Bewertung seines Arbeitskreises Verwaltung zur Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365 vom 15. Juli 2020 mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Arbeitskreis hatte „die dem Einsatz des Produktes Microsoft Office 365 zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie die Datenschutzbestimmungen für Microsoft Onlinedienste (Data Processing Addendum / DPA) – jeweils Stand: Januar 2020“ geprüft. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass auf Basis der genannten Unterlagen kein datenschutzgerechter Einsatz von Microsoft Office 365 möglich ist. Eine Arbeitsgruppe wird eingesetzt , die unter Federführung Brandenburgs und des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zeitnah Gespräche mit dem Hersteller aufnehmen soll.

Pressemitteilung der DSK zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (Schrems II)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C311/18) den Beschluss 2016/1250 der Europäischen Kommission zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shield) für unwirksam erklärt. Zugleich hat der EuGH festgestellt, dass die Entscheidung 2010/87/EG der Kommission über Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses - SCC) grundsätzlich weiterhin gültig ist.

Wahrung der Vertraulichkeit bei Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie -Keine Zweckentfremdung der Corona-Warn-App

Sowohl bei der Kontaktdatenerfassung zur Rückverfolgung von Infektionsketten als auch bei der Nutzung der offiziellen Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts sind datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Die Nutzung der Corona-Warn-App ist freiwillig und darf daher weder bei Gästen noch bei Beschäftigten als „Zutrittsbedingung“ gefordert noch darf der persönliche Risikostatus bei ihnen eingesehen werden.

Cyberattacken auf medizinische Einrichtungen vorbeugen: Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörden stellen Best-Practice-Checkliste bereit

Die aktuelle Corona-Pandemie führt vielen Menschen eindringlich vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Bereits ein erfolgreicher Cyberangriff kann aber die Funktionsfähigkeit einer medizinischen Einrichtung für Tage oder Wochen massiv beeinträchtigen – und im schlimmsten Fall sogar komplett lahm legen. Zur Überprüfung ihrer Cybersicherheitsmaßnahmen stellen der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) daher den medizinischen Einrichtungen in Bayern eine Best-Practice-Checkliste zur Verfügung.

Corona-Pandemie: Datenschutzrechtliche Aspekte der Erhebung von Kontaktdaten in der Gastronomie in Bayern

Seit dem 18.05.2020 müssen Gastronomiebetriebe in Bayern zur Verfolgung von Infektionswegen des neuartigen Coronaviruses SARS-CoV-2 Kontaktdaten von Gästen erheben. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht gibt Hinweise zur datenschutzgerechten Umsetzung dieser Verpflichtung und stellt ein Musterformular samt datenschutzrechtlichem Informationstext zur Verfügung.

Amtswechsel im BayLDA

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat am 31.01.2020 in Ansbach in der Orangerie den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, in den Ruhestand verabschiedet und seinen Nachfolger, Ministerialrat Michael Will, in sein Amt eingeführt.

BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vor

Der Präsident des BayLDA, Thomas Kranig, stellte am Europäischen Datenschutztag 2019 den letzten Tätigkeitsbericht in seiner Amtszeit vor.

Pressemitteilungen 2019

Warnung vor Emotet

Auf Grund einer neuen Emotet-Infektionswelle warnt das BayLDA bayerische Verantwortliche und empfiehlt bei eingehenden E-Mails besonders aufmerksam zu bleiben.

Google Analytics nur mit Einwilligung

Dienste zur statistischen Analyse von Besuchern einer Webseite werden von vielen Webseitenbetreibern in Bayern eingesetzt. Bei mancher dieser Produkte wie z.B. Google Analytics werden personenbezogene Daten der Webseitennutzer Teil eines umfassenden Internetprofils (Tracking). Dann muss eine Einwilligung von den Webseitenbesuchern eingeholt werden.

Detektivarbeit auf Pixeln

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Datendienstag wird am 19.11.2019 in Nürnberg die Frage der Echtheit von Bildern und die Erkennung von Fälschungen mittels forensicher Methoden dargestellt.

Datenmacht und Machtmissbrauch - mehr Datenschutz jetzt!

Richard Gutjahr, Journalist, berichtet in der Veranstaltungsreihe des Daten-dienstags am Dienstag, dem 23. September 2019, um 19.00 Uhr im Museum für Kommunikation über Datenmacht und Machtmissbrauch.

Datenschutzbeauftragte stärken Unternehmen

BvD-Herbsttagung diskutiert über die Auswirkungen der geänderten Benennungsregeln

Personalaufstockung BayLDA

Das BayLDA kann durch eine Sonderzuweisung des BayStMI eine relevante Personalaufstockung durchführen.

Blutspendedienst auf dem Prüfstand

Nachdem in Medienberichten der Vorwurf laut wurde, der Blutspendedienst habe Gesundheitsdaten an Facebook übermittelt, leitete das BayLDA eine fokussierte Datenschutzprüfung der Website ein. Das BayLDA prüft insbesondere, ob sensible Gesundheitsdaten von Nutzern durch Drittanbieter verarbeitet wurden.

Apple startet Kamerafahrten

Apple startet die Aufzeichnung von Straßen- und Hausaufnahmen in Deutschland. Ab dem 29. Juli 2019 werden Fahrzeuge von Apple, die mit Sensoren und Kameras ausgerüstet sind, auf öffentlichen Straßen in Deutschland unterwegs sein. Betroffene Bürger können ihr Recht auf Wie-derspruch gegen die Aufnahmen ausüben.

Online-Tracking! Auf Schritt und Tritt verfolgt

Kristin Benedikt, Referatsleiterin für den Bereich Internet beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, entführt die Nutzerinnen und Nutzer in die unsichtbare Welt der Daten im Internet. „Wie funktioniert eigentlich das Internet? Wer bekommt meine Daten? Wieso sind meine Daten so wertvoll?“ Diese und viele weitere Fragen beantwortet die Referentin in der Reihe „DATENDIENSTAG“ am Dienstag, dem 16. Juli 2019, um 19.00 Uhr im Museum für Kommunikation.

BayLDA bietet Online-Beratung an

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat seine Webseite (www.lda.bayern.de) überabeitet und das Angebot der Onlinedienste erweitert. Neben der Einreichung von Beschwerden, Mitteilung von Datenschutzverletzungen und der Meldung von Datenschutzbeauftragten gibt es nunmehr die Möglichkeit einer Online-Beratung.

Vortragsreihe „Datendienstag“ - Bilder veröffentlichen – Wer darf es, wo und warum?

Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wird in der Reihe „DATENDIENSTAG“ am Dienstag, dem 9. April 2019, um 19.00 Uhr im Museum für Kommunikation Licht in den Umgang mit Bildern bringen.

BayLDA stellt Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor

Der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, stellte am Freitag, dem 22. März 2019 in den neuen Räumen des BayLDA den Tätigkeitsbericht für die Jahre 2017 und 2018 vor.

Vortragsreihe "Datendienstag" - Dataprotection by design und by default

Das Museum für Kommunikation in Nürnberg, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V.(BvD) und Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bieten auch dieses Jahr wieder im Museum für Kommunikation die Vortragsreihe „Datendienstag“ an.

Safer Internet? Oder doch eher "I don’t care": Ernüchterndes Ergebnis im Datenschutzcheck am Safer Internet Day 2019

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich am Safer Internet Day (SID) beteiligt und Websites mit sehr großer Reichweite untersucht. Obwohl sich einige der prominentesten Internetdienste unter den Geprüften befinden, fällt das Ergebnis aus Datenschutzsicht durchaus ernüchternd aus: Im Umgang mit Passwörtern und Tracking-Werkzeugen wurden zahlreiche Defizite erkannt, die nun Anlass für auf-sichtliche Verfahren sind.

Sicher im Internet – Digitale Dienste im Datenschutzcheck am Safer Internet Day 2019

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wird sich mit einer besonderen Prüfaktion am Safer Internet Day (SID) am 5. Februar 2019 beteiligen und prominente Internetdienste unter die Lupe nehmen. Ziel ist es, festzustellen, ob gerade die Websites, die von Millionen deutschen Bürger täglich aufgerufen werden, angemessen mit den Passwörtern der Nutzer umgehen. Ergebnisse der Untersuchung werden anschließend auf der Website des BayLDA veröffentlicht.

"Datenschutz geht zur Schule" startet in neue Ära - Bundesweite Kooperation der Aufsichtsbehörden unterstützt BvD-Initiative

Die Initiative "Datenschutz geht zur Schule" vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. bekommt pünktlich zum Safer Internet Day (SID) am Dienstag tatkräftige Unterstützung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Datenschutz- Aufsichtsbehörden von Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachen und Rheinland-Pfalz bieten im Februar an den Schulen ihres jeweiligen Bundeslandes Unterrichtseinheiten für Kinder und Jugendliche zum sicheren Umgang mit persönlichen Daten im Internet an.

Pressemitteilungen 2018

VGH Bayern: BayLDA untersagt zu Recht den Einsatz von Facebook Custom Audience

Bereits im Jahr 2017 untersagte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Online-Shop den Einsatz von "Facebook Custom Audience". Nun bestätigt auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Auffassung des BayLDA und entscheidet, dass die Anordnung des BayLDA rechtmäßig ist.

Datenschutzprüfungen bei bayerischen Unternehmen und Ärzten nach der DS-GVO

Knapp ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) seine Prüfaktivitäten wieder verstärkt aufgenommen und neue flächendeckende Datenschutzkontrollen in Bayern angestoßen.

Klingelschild und Datenschutz

Nachdem nun nicht mehr nur eine Wiener Wohnungsbaugesellschaft ihre unsinnigen Pläne veröffentlicht hat, wegen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Klingelschilder bei Wohnblocks zu entfernen, sondern es auch in Deutschland derartige Bestrebungen gibt, ist es notwendig, klar und deutlich darauf hinzuweisen, dass es eine derartige Notwendigkeit aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gibt.

Buchveröffentlichung

Mitarbeiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) haben in einem knapp 300 Seiten umfassenden Taschenbuch die neuen Anforderungen zum Datenschutz auf Websites zusammengefasst. Darin finden Website-Betreiber die wichtigsten Aspekte der bereits geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie der kommenden ePrivacy-Verordnung (ePrivacy-VO) in kompakter Form wieder.

Warnung vor der "Datenschutzauskunft-Zentrale"

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) warnt vor Reaktionen auf die offensichtlich bundesweit massenhaft verschickten Fax-Mitteilungen für eine angebliche "Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO".

DSB-Meldeportal - 10.000 Datenschutzbeauftragte online gemeldet

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat mit etwas Verzögerung das Onlineportal zur Mitteilung der betrieblichen Datenschutzbe-auftragten freigeschaltet. Innerhalb von 40 Tagen wurde die Zahl von 10.000 Datenschutzbeauftragten überschritten.

BayLDA verlängert Hotline für Vereine und ehrenamtlich Tätige

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die ab dem 9. Juli 2018 eingerichtete Hotline für Vereine und ehrenamtlich Tätige um drei Monate bis November 2018 verlängert.

Neue Webseite

Das BayLDA erweitert sein bisheriges Informations- und Serviceangebot mit vielfältigen Hilfestellungen zur DS-GVO.

BayLDA richtet Hotline für Vereine und ehrenamtlich Tätige ein

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) richtet ab Montag, dem 9. Juli 2018 um 12:00 Uhr eine Hotline für Vereine und ehrenamtlich Tätige aus Bayern für Fragen des Datenschutzes ein.

Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt: Facebook Custom Audience ohne Einwilligung unzulässig

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte einem bayerischen Online-Händler den Einsatz von "Facebook Custom Audience" einem Marketing-Werkzeug von Facebook.

Auf dem Weg zum neuen europäischen Datenschutzrecht: BayLDA nimmt Vereine und kleine Unternehmen an die Hand

Das BayLDA hat neue Handreichungen bezüglich der neuen Datenschutz-Anforderungen für kleinere Unternehmen veröffentlicht.

BayLDA beim Daten-Dienstag am 20.03.2018 in Nürnberg

Im Museum für Kommunikation in Nürnberg informiert das BayLDA über die Chancen und Risiken der Nutzung des Internets.

Leitfaden für Krankenhäuser veröffentlicht

Die Bayerischen Datenschutzaufsichtsbehörden haben gemeinsam eine Praxishilfe für Krankenhäuser zur Umsetzung der DS-GVO erstellt.

Neue Muster texte veröffentlicht

Musterformulare für ein Verzeichnis zu den Verarbeitungstätigkeiten sowie zur Verpflichtung von Beschäftigten stehen zur Verfügung.

BCR von Giesecke+Devrient-Gruppe anerkannt

Das BayLDA hat den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-Verordnung in einer Synopse zusammengestellt.

Synopse zur ePrivacy-Verordnung veröffentlicht

Das BayLDA hat den Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur ePrivacy-Verordnung in einer Synopse zusammengestellt.

Bezahlen Sie mit Ihren Daten

Das BayLDA hat im Museum für Kommunikation in Nürnberg eine gemeinsame Veranstaltung zum Umgang mit den eigenen Daten durchgeführt.

Pressemitteilungen 2017

Startup Nations Summit 2017 in Tallinn

Das BayLDA hat neue Handreichungen bezüglich der neuen Datenschutz-Anforderungen für kleinere Unternehmen veröffentlicht.

DS-GVO: Noch sechs Monate Schonfrist für Unternehmen - Online-Tool zur Selbsteinschätzung veröffentlicht

Im Museum für Kommunikation in Nürnberg informiert das BayLDA über die Chancen und Risiken der Nutzung des Internets.

BayLDA prüft Verschlüsselung von Webseiten

Neuer Online-Service zur Überprüfung von HTTPS-Verschlüsselung auf bayerischen Webseiten.

Prüfung von Facebook Custom Audience

Das BayLDA hat in einer bayernweiten Prüfung den Einsatz des Marketing-Werkzeuges "Facebook Custom Audience" bewertet.

Daten-Dienstag: Menschenrechte in der digitalen Welt

Museum für Kommunikation in Nürnberg kooperiert erstmalig mit BayLDA im Rahmen des Daten-Dienstags.

Prüfung von Windows 10 im Unternehmensumfeld

Das BayLDA hat in einer Prüfung die Windows 10 Enterprise Version für Unternehmen näher begutachtet.

Deutsche Datenschutzbehörden bieten erste Hilfe zum europäischen Datenschutzrecht an

Die deutschen Datenschutzbeörden stimmen sich in Kurzpapieren zur Auslegung der DS-GVO gemeinsam ab und veröffentlichen diese.

Halbzeit auf dem Weg zum europäischen Datenschutzrecht

Am 25.05.2017 läuft bereits die Hälfte der Vorbereitungszeit auf das neue Recht ab. Das BayLDA hat deshalb einen DSGVO-Prüffragebogen entworfen.

EU-U.S. Privacy Shield: Informationen und Beschwerdeformulare für Betroffene veröffentlicht

Betroffene können Beschwerden hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten aus dem EU-U.S. Privacy Shield auch an das BayLDA senden.

Vorstellung des 7. Tätigkeitsberichts

Thomas Kranig, Präsident des BayLDA, hat heute in Nürnberg den 7. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015/2016 der Öffentlichkeit vorgestellt.

Unverschlossene Aktenschränke mit Patientenakten

Eine Zahnarztpraxis hatte Patientenakten in einem öffentlich zugänglichen Treppenhaus aufbewahrt - künftig drohen hierfür hohe Bußgelder.